Ein digitalisierter Zivilprozess ist möglich – wer umdenkt, gewinnt (Zivilprozess 4.0)

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird Post und Fax ersetzen. Doch reicht das für einen modernen, digitalisierten Zivilprozess? Nein. Was sich die Praxis noch alles vorstellen kann (und mancherorts schon läuft), zeigte das DAV-Forum „Zivilprozess digital“ am 8. November 2017 in Berlin.

Das DAV-Forum „Zivilprozess digital“ kam gerade zur richtigen Zeit. Es ging darum, Chancen auszuloten, Strategien vorzustellen und vor allem Diskussionen anzustoßen. Denn, wie die Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann zur Begrüßung sagte: „Die Digitalisierung ist eine Thema, das uns nicht nur heute bewegt, sondern das uns schon bewegt hat und auch in Zukunft bewegen wird.“ Rund 150 Anwältinnen und Anwälte sowie Vertreter der Justiz und aus Ministerien waren am 8. November 2017 in Berlin zusammengekommen. Der DAV fordert eine grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses.

DAV-Forum „Zivilprozess digital“: Über Chancen und Widerstände

Dass die Digitalisierung in der Justiz keinen leichten Stand hat, machte der Präsident des Berliner Kammergerichts Dr. Bernd Pickel in seinem Eröffnungsvortrag deutlich. Für die Justiz sei der Nutzen der Digitalisierung weniger augenfällig als in anderen Branchen. Ein Unternehmen, das nicht digitalisiere, könne am Markt nicht mehr bestehen. Für den Zivilprozess gäbe es diesen Druck in der Anwaltschaft nicht in dieser Ausprägung. Schließlich litten alle Kanzleien unter denselben Einschränkungen, wenn es um den Schriftverkehr mit den Gerichten ginge. Trotz dieser augenscheinlichen Innovationsträgheit war Pickel optimistisch. Durch die Digitalisierung des Zivilprozesses könne die Justiz sowohl im Low-End- als auch im High-End-Bereich Verfahren zurückgewinnen. Er kam auf Online-Portale wie Flightright zusprechen. Das Geschäftsmodell „Fluggastentschädigungen“ rentiere sich für Online-Portale anders als für Anwaltskanzleien angesichts des weitgehend automatisierten Mandatsablaufs auch bei geringen Streitwerten. „Durch die Digitalisierung ist es gelungen, ein Feld, das die staatliche Justiz bereits verloren hatte, zurück zu gewinnen.“ Wichtig sei es, sich zu verdeutlichen, was die zentralen Chancen der Digitalisierung seien: Der Erhalt und Austausch präziser und authentischerer Informationen. Pickel warnte davor, dass Arbeitsabläufe zwar künftig elektronisch ausgeführt würden, aber „in der papierenden Welt“ verhaftet blieben ‒ anstatt sie auf die digitalen Möglichkeiten anzupassen und umzugestalten.

Pickels Botschaft war eindeutig: „In der Digitalisierung gewinnt derjenige, der umdenkt, neu denkt und gänzliche neue Wege geht.“

Effizienter Zivilprozess: Was die ZPO schon heute ermöglicht

Wenn es um eine effiziente Gestaltung des Zivilprozesses geht, ist die Digitalisierung nicht das einzige Instrument. Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Duve erläuterte, welche Möglichkeiten die ZPO schon heute für Gerichte wie auch für Anwältinnen und Anwälte biete, um steuernd einzugreifen. Eine formelle und materielle Prozessleitung durch den Richter oder die Richterin wäre hilfreich, um frühzeitig den zeitlichen Prozessablauf zu organisieren und sachliche Schwerpunkte zu identifizieren. Das käme aber in der Praxis viel zu selten vor. Dieses Ergebnis bestätigte eine Befragung des Publikums. Auch Videoverhandlungen, die § 128a ZPO ermögliche, gehörten ebenfalls noch nicht zum Alltag. Gerade bei Beweisaufnahmen innerhalb der Europäischen Union könnte die Videobegleitung internationale Rechtsstreitigkeiten für alle Beteiligten deutlich erleichtern.

Dänemark: Vorreiter des digitalisierten Zivilprozesses
Im Bereich der Digitalisierung ist man in Dänemark schon ein ganzes Stück weiter als in Deutschland. Nicht nur Handelsregister und Grundbuch werden komplett digital geführt, auch der Zivilprozess läuft seit 2016 von Klageeinreichung bis zur Hauptverhandlung komplett papierlos und elektronisch ab. Nur einen Paragraphen habe man geändert, um die Umstellung auf den digitalen Zivilprozess auch rechtlich zu verankern, berichtete die Dänische Rechtsanwältin und Vorsitzende der Association of Danish Law Firms Lotte Eskesen. Auch die Umsetzung habe nicht lange gedauert, ungefähr drei Jahre. Widerstand, so Eskesen, habe es wenig gegeben. Das hinge vor allem damit zusammen, dass die Anwaltschaft bei der Entwicklung des digitalen Zivilprozesses eng mit dem Justizministerium zusammengearbeitet habe. „Wir waren informiert und wussten, was auf uns zukommen würde.“ Die Kommunikation im Zivilprozess läuft über das staatliche Prozessportal, das so zur elektronischen Akte für alle wird. Alle Verfahrensbeteiligten haben mit ihrer digitalen Signatur in Echtzeit Zugriff auf alle Dokumente und können selbst Dokumente hochladen. Dabei hat der Mandant denselben Zugriff auf Klageschriften, Erwiderungen und Anlagen, wie sein Anwalt oder seine Anwältin. Wobei: Den klassischen anwaltlichen Schriftsatz gibt es gar nicht mehr. Standardisierte Muster und Masken haben ihn abgelöst. Damit geht eine weitere Konsequenz der Digitalisierung einher: eine Verschiebung des Arbeitsaufwands. Aufgaben der Gerichte übernähmen die Dänischen Anwältinnen und Anwälte über das Prozessportal nun selbst. „Wir sind praktisch die Sekretärinnen der Gerichte.“

Der moderne Zivilprozess – so könnte er aussehen

Ist das dänische Modell ein Vorbild für Deutschland? In der anschließenden Publikumsdiskussion wurde deutlich: Deutsche Anwältinnen und Anwälte sind noch, zögerlich, so grundlegend den Zivilprozess transparenter und schneller zu machen. Die Angst vor Missbrauch ist groß. Trotz all der Bedenken wird auch Deutschland langfristig ein Konzept für den digitalen Zivilprozess entwickeln müssen. Der Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zur elektronischen Übermittlung von Klagen und Schriftsätzen kann nur der Beginn des Wandels sein.

Einen Ansatz stellten Dr. Ralf Köbler (Präsident des Landgerichts Darmstadt) und Prof. Dr. Matthias Weller (EBS Universität für Wirtschaft und Recht) vor. Ihr gemeinsames Werk „Verfahrensgrundsätze und Modellregeln für die grundsätzliche elektronische Führung gerichtlicher Erkenntnisverfahren“ gewann den zweiten Preis für gute Gesetzgebung der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung. Laut Weller stünde ein Paradigmenwechsel bevor. Die Projektidee sei keine digitale Nachbildung papiergetragener Abläufe sondern ein Ansatz für ein vollständig elektronisches Erkenntnisverfahren. Grundlage sei ein gerichtlicher Datenraum, der Postfach und E-Akte zugleich sei. Anders als in Dänemark haben aber nicht alle Verfahrensbeteiligten Zugriff. Vielmehr solle der Anwalt oder die Anwältin, und in einem weiteren Schritt auch der Mandant oder die Mandantin, ihren eigenen Datenraum erhalten. Der Datenaustausch könne über Datenspiegelung erfolgen. Dabei könnten die Beteiligten selbst entscheiden, welche Daten sie teilen möchten und welche nicht. Das Modell behandelt jedoch weit mehr, als die IT-Infrastruktur. Es müsse Ersatzeinreichmöglichkeiten bei gravierenden Störungen der IT geben, ebenso wie großzügige Widereinsetzungsmöglichkeiten für die Übergangszeit. Von Zwangsverpflichtung hielt man in der Projektgruppe auch nicht viel. „Es muss sexy wie ein I-Phone sein“, sagte Weller. „Dann kommen alle von selbst.“ Und Köbler war skeptisch, ob die jetzt in den Kanzleien mit dem beA und in den Gerichten eingeführte IT nicht weiter Innovationen behinderten. „Das beA ist ein digitalisierte Postkutsche, die aber sehr gut verschlossen ist“, sagte Köbler. Die Möglichkeiten des Uploads in eine Cloud könnten nicht genutzt werden. Die schlichte Digitalisierung der alten Papierakten führe direkt in die digitale Katastrophe. Für moderne Verfahren brauche es moderne digitale Systeme.

Zivilprozess 4.0: Das fordert die Anwaltschaft

Der letzte Block vor der Podiumsdiskussion brachte noch einmal die anwaltliche Perspektive in das Forum ein. Rechtsanwältin Dr. Michaela Balke und Rechtsanwalt Dr. Marcus Werner (beide aus dem DAV-Zivilverfahrensrechtsausschuss) machten deutlich, was es ihrer Meinung nach im modernen Zivilprozess eine Rolle spielen sollte. Balke berichtete von Ihren Erfahrungen aus der Schiedsgerichtsbarkeit und den KapMuG-Verfahren. Insbesondere im Schiedsverfahren seien das elektronische Einreichen von Schriftsätzen, die frühzeitige Prozessleitung im Rahmen einer Vefahrensmanagement-Konferenz (auch online) und die Zeugenvernehmung per Videobeweis längst gängige Praxis. „Der Einsatz dieser Mittel funktioniert wahnsinnig gut und führt zu einer hohen Effizienz“, berichtete sie. Weder im Schieds- noch im KapMuG Verfahren würden noch Aktenberge mit in die Verhandlung genommen. Sie regte unter anderem eine elektronische Prozess- und Aktenführung, die Einführung schriftlicher Zeugenprotokolle ähnlich den Witness-Statements im Schiedsverfahren und die Möglichkeit von Urkundenvorlage und Zeugenvernehmen in englischer Sprache an. Werner waren insbesondere zwei Themenbereiche wichtig: die Einbeziehung der Anwaltschaft bei der Digitalisierung des Zivilprozesses und das Thema Datensicherheit. Dritte, und damit meinte er auch die Justizverwaltung, müssten vom Zugriff auf die Daten ausgeschlossen werden. Ebenso plädierte er für die Einführung einer Escape-Klausel: „Es mag in der Zukunft Fälle geben, wo ein digitaler Prozess aus geheimniswahrungsgründen nicht richtig erscheint.“ Auch dafür müssten Lösungen entwickelt werden.

Die Reise in die prozessuale Moderne führt nach Landshut

Die Podiumsdiskussion unter der Leitung von Prof. Dr. Christian Duve zeigte noch einmal deutlich, wie viel es doch zu Bedenken gilt, damit die Digitalisierung der Justiz zum Erfolgsprojekt wird. „Wir haben durch die Gesetze der letzten Jahre einen Rahmen geschaffen, der zur Digitalisierung führt“, lobte Prof. Dr. Beate Czerwenka aus dem Bundesjustizministerium den Gesetzgeber. Der Bayrische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback wies darauf hin, dass es bereits einige Erfolge gäbe. So habe man in an den Gerichten in Landshut, Regensburg und Coburg im Pilotversuch die elektronische Akte bereits eingeführt. Bayern ist hier in einem Länderverbund Vorreiter. Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Hirtz (Vorsitzender des DAV-Zivilverfahrensrechtsausschusses) betonte das Gemeinsame: „Es ist ein Gemeinschaftsprojekt und alle müssen sich verpflichten gleichermaßen mitzuwirken.“ Ziel müsse eine digitale Rechtskultur sein und kein schriftliches Verfahren in digitaler Einkleidung. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der bewährten Prozessmaximen wie dem Mündlichkeitsgrundsatz gehen. Es brauche ein System, dass die Rechtssuchenden weiterhin erreichen könne. Herbert Mertin, Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Justizministerkonferenz war sich sicher, dass es gelingen wird, den Bürger mitzunehmen. Verpflichtend sei die digitale Kommunikation in erster Linie nur für die Anwaltschaft. „Wir können den Bürger da abholen, wo seine Interessen liegen.“

Am Ende des Forums wurde klar: Bis zum Ziviprozess 4.0 ist es noch ein weiter Weg. Verfahren, die bisher mit Papierakten geführt wurden, werden auch 2018 noch mit Papierakten beendet. Auch fehlen noch ganz wesentliche Grundlagen. Schritt eins müsse, wie Kindermann bereits zur Begrüßung sagte, der Netzausbau sein. Eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet ist Voraussetzung, damit nicht Gebiete den digitalen Anschluss verlören. Justiz und Anwaltschaft werden in den kommenden Monaten und Jahren noch viel diskutieren. „Viele der Beiträge haben gezeigt, dass wir noch am Anfang stehen“, zog Kindermann zum Abschluss der Veranstaltung ihr Fazit. Aber es ist immerhin: das ZPO-Forum „Zivilprozess digital“ war ein Anfang – und das zu Beginn einer neuen Legislaturperiode.

Vir: Zakia Mzee, https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/vereinsarb...